Die im Frühsommer 2024 stattfindenden Europa-, Regional-, Kreistags- und Kommunalwahlen werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Unter dem Motto „Countdown“ Kommunalwahl lud am vergangenen Donnerstag der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Esslingen, die Ortsverbände nach Nürtingen ein.

Die beiden Referentinnen des Abends, Swantje Sperling MdL und Clara Schweizer, machten deutlich, wie wichtig die Perspektive von Frauen und Jugendlichen in den Gemeinde- und Stadträten ist. Um mehr junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren, wird an einer Reform des Kommunalwahlrechts gearbeitet, die das Alter für das passive Wahlrecht auf 16 Jahre senken will.

Swantje Sperling MdL ist Sprecherin für Kommunalpolitik der grünen Landtagsfraktion, sowie Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Grün-Alternative in den Räten (GAR).

Die Nürtingerin Clara Schweizer war jahrelang Mitglied im Jugendrat, ist bei „Fridays for Future“ aktiv, grünes Vorstandsmitglied im OV Nürtingen und 2. Vorsitzende des Stadtjugendrings Nürtingen.

Für den Kreisvorstand gibt es für die Kommunalwahl zwei zentrale Schwerpunkte: das sehr gute Ergebnis der letzten Kommunalwahl, insbesondere in den Mittelzentren, auszubauen, sowie die Kommunen, in denen es bisher keine grünen Fraktionen in den Räten gibt, zu „begrünen“.

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Am 21. Juli hatte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Esslingen zum ersten Mal zu einem Sommerempfang mit Winfried Kretschmann in die FILharmonie nach Filderstadt eingeladen. Neben dem Ministerpräsidenten, sowie weiteren Amts- und Mandatsträgern, waren Matthias Gastel MdB, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Andreas Schwarz MdL und der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub zu Gast.

Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger verfolgten eine leidenschaftliche Rede des Ministerpräsidenten. Er verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste und stehe voll und ganz hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig sei jetzt möglichst schnell unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden. Neben Energiesparen sei dabei der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wind und Sonne, von zentraler Bedeutung. Um den Ausbau voranzubringen, sei der signifikante Abbau der Bürokratie unverzichtbar, so der Ministerpräsident. 

Um die Klimakrise in Griff zu bekommen, setze Baden-Württemberg getreu Hölderlins Motto „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ weiter auf Innovation, sagte der Ministerpräsident und machte aus seiner Begeisterung für Erfindergeist, wie neuartige vertikale Agrophotovoltaik-Anlagen, keinen Hehl. 

In Hinblick auf die Lösung der derzeitigen parallelen Krisen rief Winfried Kretschmann die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Entschlossenheit, Geschlossenheit und Stärke auf. 

Durch den Abend führten Stephanie Reinhold und Dominic Dean Haag aus dem Kreisvorstand, für die musikalische Umrahmung sorgte die Band „Barbara Katzer & Friends“. Im Anschluss gab es bei kühlen Getränken und einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zum Austausch, die rege genutzt wurde.

_{Foto: Thomas B. Jones}

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Der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Esslingen hat die Abgeordneten aus Bund und Land und die Fraktionsspitzen aus der Regionalversammlung und dem Kreistag zur Frühlingskonferenz eingeladen. Zum ersten Mal sind die Grünen gleichzeitig in der Landes- und der Bundesregierung und dies nahm der Kreisvorstand zum Anlass, sich über die unterschiedlichen politischen Ebenen hinweg auszutauschen.

Zu Beginn begrüßte Stephanie Reinhold, Sprecherin des Grünen Kreisverbands, die Vertreter*innen mit nachdenklichen Worten. „Der Krieg in der Ukraine macht uns alle fassungslos und erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln. So manche Entscheidung der letzten Wochen verlangt uns Grünen einiges ab und das wird es auch in Zukunft. Aber es ist wichtig, dass wir in Europa geschlossen handeln.“

Entschlossen und beherzt handeln, das machen auch die Menschen im Landkreis Esslingen. „Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist unglaublich groß. Egal ob Sach- oder Geldspenden oder die Bereitstellung von Wohnraum, die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und die Unterstützung aus der Bevölkerung sind unglaublich groß. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Stephanie Reinhold.

Dr. Sebastian Schäfer MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem möglichen Sondervermögen für die Sicherheitspolitik, das in Höhe von 100 Mrd. Euro geplant ist. „Sicherheit ist mehr als Rüstung – wir müssen energiepolitisch unabhängig werden. Wenn wir zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitstellen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir am Ende auch echte Resultate bekommen und nicht nur Geld ausgeben.“ Die aktuelle Situation bewegt die Menschen sehr, deshalb plane er im Mai eine öffentliche Veranstaltung im Wahlkreis Esslingen zu diesem Thema.

Der Kreisverband Esslingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Legislaturperiode mit zwei Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein – ein großartiges Ergebnis!

Matthias Gastel MdB (Wahlkreis Nürtingen) hat dabei mit 16,8 % der Zweitstimmen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl um 2,6 % steigern können. Sebastian Schäfer steigert das Ergebnis im Wahlkreis Esslingen um 3,6 % und erzielt 18,2 % der Zweitstimmen.

„Der Kreisverband Esslingen konnte seine Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Das zeigt, wie stark die Grünen im Kreis Esslingen verortet sind!“, so die Sprecherin des Kreisvorstands, Stephanie Reinold.

Insgesamt zeigt sich damit auch im Kreis Esslingen ein klares Mandat für eine Verantwortungsübernahme der Grünen im Bund. Angesichts der drängenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft, insbesondere beim Klimaschutz, gilt es in den nun beginnenden Gesprächen, für eine starke grüne Stimme in der nächsten Bundesregierung zu sorgen.

„Es ist eine große Ehre für mich, künftig den Wahlkreis Esslingen im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Es muss jetzt darum gehen, eine verlässliche und stabile Regierung für Klimaschutz und Zusammenhalt zu bilden. Bündnis 90/Die Grünen werden daran konstruktiv und verantwortungsvoll mitarbeiten", so Sebastian Schäfer mit Blick auf die nächsten Wochen.

„Die Klimakrise lässt uns keine Zeit mehr. Eine echte Klimapolitik muss jetzt beginnen. Ich freue mich, meine Erfahrungen der letzten zwei Legislaturperioden dabei einzubringen und mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in unserer deutlich gestärkten Fraktion für dieses Ziel zusammenzuarbeiten“, so Matthias Gastel.

Nach einem engagierten Wahlkampf, in den sich insbesondere zahlreiche Neumitglieder eingebracht haben, kann der Kreisverband damit den Blick nach vorne richten. Nunmehr zwei MdBs, dazu drei MdLs, darunter der Ministerpräsident, der Fraktionsvorsitzende und eine Staatssekretärin: Der Kreisverband ist für die politische Arbeit sehr gut gerüstet.

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Mit einer Menschenkette von Hamburg bis zum Mittelmeer möchte die Aktion „Rettungskette für Menschenrechte“ ein Zeichen für mehr Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer setzen. Sie setzt sich ein für ein Europa, dass keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt, was sie sind: gleich und frei in Würde und Rechten.

Die Aktion findet am 18. September statt, eine Woche vor der Bundestagswahl, und führt auf dem Weg von Stuttgart nach Ulm durch Esslingen.

Der Kreisverband Esslingen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt die Aktion ausdrücklich.
„Seenotretter sind nicht illegal – sie retten Leben. Wir Grüne setzen uns ein für eine Politik, die die Menschen in den Fokus nimmt, statt Europa als Festung abzuschotten“, so die Sprecherin des Kreisvorstandes, Stephanie Reinhold. „Auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl stehen wir für die Schaffung sicherer Fluchtwege und ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Für ein offenes, buntes und friedliches Europa!“

Interessierte können sich gerne noch übers Kreisbüro anmelden und die Gruppe verstärken, unter kreisbuero(at)gruene-es.de.