Der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Esslingen hat die Abgeordneten aus Bund und Land und die Fraktionsspitzen aus der Regionalversammlung und dem Kreistag zur Frühlingskonferenz eingeladen. Zum ersten Mal sind die Grünen gleichzeitig in der Landes- und der Bundesregierung und dies nahm der Kreisvorstand zum Anlass, sich über die unterschiedlichen politischen Ebenen hinweg auszutauschen.

Zu Beginn begrüßte Stephanie Reinhold, Sprecherin des Grünen Kreisverbands, die Vertreter*innen mit nachdenklichen Worten. „Der Krieg in der Ukraine macht uns alle fassungslos und erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln. So manche Entscheidung der letzten Wochen verlangt uns Grünen einiges ab und das wird es auch in Zukunft. Aber es ist wichtig, dass wir in Europa geschlossen handeln.“

Entschlossen und beherzt handeln, das machen auch die Menschen im Landkreis Esslingen. „Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist unglaublich groß. Egal ob Sach- oder Geldspenden oder die Bereitstellung von Wohnraum, die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und die Unterstützung aus der Bevölkerung sind unglaublich groß. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Stephanie Reinhold.

Dr. Sebastian Schäfer MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem möglichen Sondervermögen für die Sicherheitspolitik, das in Höhe von 100 Mrd. Euro geplant ist. „Sicherheit ist mehr als Rüstung – wir müssen energiepolitisch unabhängig werden. Wenn wir zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitstellen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir am Ende auch echte Resultate bekommen und nicht nur Geld ausgeben.“ Die aktuelle Situation bewegt die Menschen sehr, deshalb plane er im Mai eine öffentliche Veranstaltung im Wahlkreis Esslingen zu diesem Thema.

Der Wahlkreisabgeordnete für Esslingen ist außerdem Mitglied im Finanzausschuss und befasst sich dort u. a. mit dem Klimageld, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und Anreize zum Energiesparen zu schaffen. „Wir alle leiden unter den steigenden Energiekosten. Das Klimageld sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet insbesondere Menschen mit geringen Einkommen. Das erste Entlastungspaket mit einem Volumen von 13 Mrd. € wurde bereits geschnürt“, so Dr. Sebastian Schäfer. „Jetzt müssen wir aber noch mal nachlegen.“

Matthias Gastel MdB drängt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir müssen aufhören kleinkarierte Diskussionen zu führen. Flächen an Straßen und Bahnstrecken sowie Dächer von Bahnhöfen müssen genutzt werden. PV-Folien können eine Lösung für Gebäuden mit statischen Problemen sein. Wir müssen jetzt einfach alle Hebel in Bewegung setzen, um schnell voranzukommen.“ Bürgerbeteiligung und Dialog blieben auch in Zukunft wichtig.

Ein Arbeitsschwerpunkt des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Nürtingen ist seit Jahren der Bahnverkehr. „Wir müssen das Thema Streckenelektrifizierung viel schneller voranbringen, damit die Bahn das erste Verkehrsmittel ist, das weitgehend dekarbonisiert ist“ so Matthias Gastel. Damit die Verkehrswende vor Ort gelingt ist zusätzlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs notwendig, hier könnten sich die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz positiv für den Landkreis Esslingen auswirken.

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr betonte: „Wir müssen deutlich mehr Erneuerbare Energien bei uns erzeugen, um der Klimakrise zu begegnen und unabhängiger zu werden. Das Land wird die Region Stuttgart tatkräftig dabei unterstützen, mehr Flächen für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik auszuweisen. Das betrifft auch uns im Landkreis Esslingen.“

Sie bekräftigte die Notwendigkeit der Stadtbahnverlängerung von Ostfildern nach Esslingen. „Wir wollen die Verlängerung der U7 und kämpfen auf allen Ebenen für diese Stadtbahn, weil sie ein großartiges ökologisches, zuverlässiges und leistungsfähiges Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.“

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Derzeit bereite sich das Land umfassend auf dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg, die Kommunen und die Wirtschaft vor. „Wir werden alle Flüchtende, die zu uns kommen, aufnehmen. Derzeit schaffen wir hierfür in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen die Voraussetzungen. Dabei werden wir für Kinderbetreuung und Unterricht sorgen. Das Integrationsmanagement, das wir Grünen eingeführt haben, hat sich bewährt und wir werden es in Zukunft fortführen.“

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Kirchheim ist für Andreas Schwarz das anstehende Bürgerbegehren in Weilheim zur Einrichtung einer Brennstoffzellenfabrik ein wichtiges Anliegen. „Ich unterstütze die Einrichtung der Brennstoffzellenfabrik, denn sie ist eine Win-Win-Situation:  sie ist ein Gewinn für den Klimaschutz und schafft hochwertige Arbeitsplätze im Kreis Esslingen.“ Ein wichtiges Thema ist die weitere Planung für den neuen Stuttgart-Kirchheim-Expresszug (StuKix). Dieser solle vom Stuttgarter Hauptbahnhof über den Flughafen Wendlingen am Neckar und Kirchheim unter Teck mit einer direkten Schienenverbindung anschließen. Im Frühjahr werde es auf Einladung des Verkehrsministers Winfried Herrmann ein Gespräch mit der Region, dem Kreis und den beteiligten Kommunen geben, um das Thema weiter voranzutreiben.

In Bezug auf Corona sprechen sich alle vier Abgeordneten für die Einführung einer Impfpflicht aus, um einen erneuten Corona-Winter zu verhindern.

Für André Reichel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Verband Region Stuttgart, ist die Energiesicherheit ein wichtiger Punkt. „Die Region ist eine Energie-Import-Region und wird dies auch bleiben. Und trotzdem müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort schnell vorantreiben. Wichtig wird aber sein gleichzeitig den Natur- und Artenschutz zu berücksichtigen.“

Der Landkreis Esslingen ist ein starker Wirtschaftsstandort und der Regionalverband hat auch neue Technologien im Blick. „Wir haben eine Wasserstoff-Strategie für die Region. Ich denke dabei besonders an die industriellen Anwendungen, wo es wenig erneuerbare Alternativen gibt. Dabei ist auch klar, dass es nur um grünen Wasserstoff gehen kann, also erzeugt aus regenerativen Energien. Wir müssen jetzt schauen, welche Produktionstechnologien und Kompetenzen es dafür braucht. Am Ende müssen es unsere Anlagen sein, die dann vielleicht in Marokko oder anderswo stehen, und grünen Wasserstoff produzieren“, fordert André Reichel.

Das Thema Klimaschutz steht auch bei der Grünen Kreistagsfraktion ganz oben auf der Agenda. Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, wünscht sich, dass der Landkreis neue Wege geht, um schneller beim Klimaschutz voranzukommen. „Der Landkreis hat bereits 2019 das Integrierte Klimaschutzkonzept verabschiedet. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir unser Bemühen zur Reduktion des CO2-Ausstosses intensivieren. Deshalb schlagen wir Grüne die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Damit kann der Landkreis die Kreiskommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützen. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe!“

Neben Klimaschutz ist den Grünen im Kreistag Inklusion ein wichtiges Anliegen. „Wir fordern, dass die Betreuungszeiten für Kinder mit Behinderungen weiter ausgebaut werden. Dazu brauchen wir mehr Angebote für die inklusive Ferienbetreuung, aber auch längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage in den Kindergärten der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Denn auch Familien mit behinderten Kindern müssen Beruf & Familie gut organisieren können“, sagte Marianne Erdrich-Sommer.

Die Frühlingskonferenz des Grünen Kreisverbands war der erste Austausch in dieser Form und soll auf Wunsch der Teilnehmer*innen in Zukunft regelmäßig stattfinden.

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