Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 ist anders als alle, die wir bisher geführt haben. Und er ist noch viel schmutziger als die meisten von uns sich das vorstellen konnten.
Zum ersten Mal haben wir mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin nominiert und sie muss nun den ganzen Schmutz ertragen, den CDU und CSU in Ermangelung eigener Ideen für die Zukunft des Landes ausschütten. Von dem Dreck, der aus der ganz rechten Ecke kommt, ganz zu schweigen.
„Inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht das Spielfeld, auf dem die CDU sich wohl fühlt.“ (Cem Özdemir) So verfährt sie nach dem Trump-Prinzip, oder dem seines Vordenkers Steve Bannon, nach dem im Wahlkampf nur genügend schlecht über die Konkurrenz gesprochen werden muss, um selber gut dazustehen: Negative campaigning. Nach dem Motto „irgendwas bleibt immer hängen“ wird kübelweise Dreck ausgeschüttet, jede Menge Lügen und Halbwahrheiten verbreitet. Und natürlich wird jeder tatsächliche oder vermeintliche Fehler weidlich ausgenutzt und verbreitet.
Dieses negative campaigning findet zum größten Teil in den „sozialen Medien“, besonders bei Twitter und Facebook statt. Dabei treibt jede Reaktion auf solche Posts deren Reichweite in die Höhe bis die Redaktionen der Medien von BLÖD-Zeitung über seriöse Blätter bis hin zu Tagesschau und heute sie entdecken. Dabei helfen dann auch einige Bots, die von interessierter Seite im In- und Ausland betrieben werden. Wenn ein Hashtag dann „trendet“, d.h. von sehr vielen verwendet wurde, sind die unsinnigste Behauptung oder der kleinste Fehler plötzlich Thema in der breiten Öffentlichkeit. Selbst wenn dann ordentlich recherchierte Beiträge in Zeitungen und Fernsehen erscheinen, hat jede*r mitbekommen, dass gegen die Grünen oder Annalena Vorwürfe erhoben wurden. Davon bleibt in den meisten Köpfen mehr hängen als von jedweder Rede, Pressemeldung von Annalena oder uns Grünen.
Sollten wir nun genau so agieren und CxU und FDP Leute oder Olaf Scholz mit Dreck überschütten? Nein, auf keinen Fall. Wir würden uns nur vollkommen unglaubwürdig machen. Das gilt auch für jede*n Einzelne*n von uns, die sich unterm eigenen Namen, aber als Grüne erkennbar oder bekannt im Netz tummeln. Aber bei ihren Schwächen können wir sie schon gelegentlich packen, der Korruption (siehe Maskengeschäfte, Cum-Ex, Wirecard, usw.) oder dem CxU-Wahlprogramm für Reiche.
Hauptinhalt unserer Kommunikation muss aber immer die eigenen Politik sein. Wir werben für unser Programm, unsere Kandidat*innen im Wahlkreis, unser Spitzenduo und selbstverständlich unsere Kanzlerkandidatin. „Wir bewahren die Ruhe - auch wenn es schwer fällt - und kommunizieren aus eigener Kraft.“ (Franziska Brantner)
Dabei sollte immer die eigene Position sichtbar werden; wenn man über einen persönlichen Account postet, gerne die persönliche. Basis dafür ist unser Wahlprogramm. Gerne darf auch am Ende eine Frage stehen („was meint Ihr dazu?“)
Jede*r von uns, die oder der in den sozialen Medien unterwegs ist, sollte die Facebook-Seite des Kreisverbands und ggf. des jeweiligen Ortsverbands liken (mit „gefällt mir“ markieren) und wann immer möglich, die dortigen Beiträge teilen. Ähnliches gilt für den Instagram-Auftritt des KV und der OV.
Beiträge auf der Webseite des Kreisverbands und der Ortsverbände, die Facebook- oder Twitter-Buttons am Ende aufweisen, eigenen sich auch gut zum Teilen. Auch das gern mit eigenem zusätzlichen Inhalt.
Damit wir uns unter den in den sozialen Medien aktiven Mitgliedern ein wenig abstimmen können, bitten wir alle, sich beim Kreisbüro (E-Mail wahlkampf@gruene-es.de) zu melden und ihre Threema ID oder Whatsapp-Rufnummer mitzuteilen. Bitte gebt auch an, in welchen Medien Ihr Euch tummelt.
Zur Landtagswahl im März haben wir einen Teil des Wahlkampfetats in Werbung im Internet (Google und soziale Medien) aufgewendet. Damit haben wir viele Menschen erreicht, wie Ihr hier nachlesen könnt. Darauf aufbauend haben wir auch für Bundestagswahl die vom Grünen Bundesverband angebotenen Social-media-Pakete für beide Wahlkreise gebucht. Einige Ortsverbände haben den Etat des Kreisverbands aus ihren Mitteln noch erhöht. Diese Werbung wird sehr zielgerichtet ausgespielt (alle Postleitzahlgebiete im jeweiligen Wahlkreis) und so wieder viele Menschen erreichen.
tagesschau.de zu den Plagiatsvorwürfen des Österreichischen Bloggers Stefan Weber gegen Annalenas Buch: https://www.tagesschau.de/inland/faq-plagiatsvorwuerfe-baerbock-101.html
In einem Podcast der ZEIT erklärt Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin aus Wien „ anhand konkreter Beispiele, wie sich vor allem konservative Politiker, aber auch Medien zunehmend dieser Narrative bedienen, um bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. Eine bewährte Methodik sei etwa der "Riding-the-News-Circle", so Strobl. "Umso mehr sich die Anderen aufregen desto besser."
Sascha Lobo in SPON: „Die Grünen laufen damit in die klassische moralische Linksfalle: Während auf konservativer Seite die Tendenz der Selbstgerechtigkeit bewirken kann, dass man sich selten einer Schuld bewusst ist und noch in absurden Situationen leugnet, überhaupt Fehler gemacht zu haben oder Fake-Entschuldigungen von sich gibt, werden Linke deutlich schneller von ihrem schlechten Gewissen geplagt und verhalten sich dann noch ungeschickter. Das liegt daran, dass linke Politik Moralpolitik ist und konservative Politik Abwehr- und Bewahrungspolitik.“ Der ganze Artikel hier.
Auf ins gelobte Land - Grüner Kapitalismus
"Wenn ein Siemens-Chef beim Parteitag der Grünen vorspricht, dann ist es so weit: Die Gesellschaft wird grün, und Annalena Baerbock führt sie an" schreibt Elsa Koester im Freitag.